Nachdem mittels des  I. und II. Bundesbereinigungsgesetzes die Rechtslage auf den Stand von 1945 zurückgesetzt wurde, ist im Besonderen die Haager Landkriegsordnung und die SHEAF- Gesetzgebung zu beachten. Im II. Bundesbereinigungsgesetz wurde im Artikel 4, § 1 -Aufhebung von Besatzungsrecht-, das Besatzungsrecht mittels doppelter Verneinung wieder eingeführt. Eine Aufhebung welche aufgehoben wird, hat die Einführung zur Folge.